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Mitspracherecht bei Insolvenzplänen sichern

07.08.2013 - Durch das neue Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) werden Gesellschafter im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens weitgehend entmachtet. Welche Möglichkeiten es für die Eigentümer gibt, sich Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte zu erhalten.

Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

In Deutschland haben 2012 laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform rund 29.500 Unternehmen Insolvenz angemeldet. Doch trotz Insolvenz ist in der Regel eine Sanierung des Unternehmens möglich, um so den Geschäftsbetrieb und Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern. Um solche Umstrukturierungsmaßnahmen zu vereinfachen, hat der Gesetzgeber am 1. März 2012 das als ESUG abgekürzte Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen erlassen. Ein Merkmal des ESUG: Der Insolvenzplan als Mittel zur einvernehmlichen Bewältigung einer Insolvenz hat sich als Sanierungsinstrument in der Praxis etabliert. Experten halten das für ein erstaunliches Ergebnis: "Die Eigentümer eines Unternehmens können im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens nach den Neuerungen des ESUG quasi entmachtet werden", erläutert Nina Böttger, Partnerin in der Wirtschaftskanzlei Austmann & Partner Rechtsanwälte Steuerberater.

Keine Zustimmung zu Sanierungsmaßnahmen erforderlich

Beim Insolvenzplanverfahren wird gemeinsam mit den Gläubigern eine Lösung erarbeitet, auf deren Basis das insolvente Unternehmen fortgeführt werden kann. Nach der alten Rechtslage waren die Gläubiger bei der Umsetzung solcher Sanierungsmaßnahmen auf die Mitwirkung der Gesellschafter angewiesen. Diese konnten ihre Zustimmung von ihren Interessen abhängig machen und so auch die Umsetzung eines Insolvenzplans verhindern. Diese Abhängigkeit von den Gesellschaftern des Unternehmens bestehe laut Nina Böttger nach dem ESUG nicht mehr. Denn nach der neuen Gesetzesfassung können die Gläubiger im Rahmen des Insolvenzplans auch über Umstrukturierungsmaßnahmen abschließend entscheiden. So kann beispielsweise gegen den Willen der Eigentümer eine Erhöhung oder Herabsetzung des Kapitels beschlossen werden. Auch können Forderungen von Gläubigern in Anteile an der Krisenfirma umgewandelt werden. Die Zustimmung der Gesellschafter zu solchen Maßnahmen ist keine zwingende Voraussetzung mehr, sondern kann unter bestimmten Voraussetzungen durch das Insolvenzgericht erfolgen.

Schlechtere Stellung der Eigentümer

Es gebe aber Möglichkeiten für die Eigentümer, sich Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte zu erhalten, um bei einem Insolvenzplanverfahren nicht ganz wehrlos zu sein. Unter anderem rät Böttger Gesellschaftern dazu, bereits zu Beginn des Verfahrens das Gespräch mit den Gläubigern zu suchen. Das Ziel ist es dabei, die Gläubiger davon zu überzeugen, auch in ihrem Sinne bei wesentlichen Strukturmaßnahmen abzustimmen. Zudem könnten die Eigentümer versuchen, über den Erwerb von Drittforderungen (zum Beispiel von Lieferanten) gegen das Schuldnerunternehmen ihr Mitspracherecht im Insolvenzplanverfahren zu erhöhen. Auf diese Weise könnten sie als "Gläubiger", wenn auch nur eingeschränkt, auf die Sanierungsentscheidungen Einfluss nehmen.

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