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Arbeitsrecht – Die wichtigsten Entscheidungen 2012

Im vergangenen Jahr gab es einige wesentliche Änderungen im Arbeitsrecht, die Chefs sowie ihre Arbeitnehmer kennen sollten. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der eingetretenen Neuerungen und ihre Auswirkungen.

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Die Arbeitnehmerüberlassung stellt für Unternehmen eine gute Möglichkeit dar, sich über kurzzeitig hohes Arbeitsaufkommen mit geringem Kostenrisiko hinwegzuhelfen. Aufgrund der häufigen Missbrauchsfälle musste das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz jedoch überarbeitet werden.

Seit dem 1. Dezember 2011 unterliegen nicht mehr nur die Verleihungen mit Gewinnerzielungsabsicht der Erlaubnispflicht, sondern nunmehr auch alle Entleihungen im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit. Ausnahmen der Erlaubnispflicht sind in einzelnen Fällen möglich (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 AÜG, § 1a AÜG, § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG).

Zusätzlich wurden Leiharbeitern bestimmte Rechte im Unternehmen eingeräumt. Sie müssen vom Arbeitgeber, wie andere Betriebsangehörige auch, über freie Stellen im Unternehmen informiert werden (§ 13a AÜG). Weiterhin müssen ihnen Gemeinschaftseinrichtungen ebenfalls zur Verfügung stehen (§ 13a AÜG).

Arbeitnehmerfreizügigkeit
Arbeitnehmer aus den EU-Mitgliedsstaaten dürfen auch ohne Arbeitserlaubnis in deutschen Unternehmen arbeiten. Seit dem 1. Januar 2012 gilt diese Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die Beschäftigung von Fachkräften mit Hochschulabschluss, Auszubildenden und Saisonarbeitern aus Bulgarien und Rumänien.


Bei der Befreiung der Saisonkräfte von der Arbeitsgenehmigungspflicht gilt zu beachten, dass diese nur für Beschäftigungen von bis zu sechs Monaten gilt und auch nur in bestimmten Branchen. Dazu gehören die Obst- und Gemüseverarbeitung, Sägewerke, die Land- und Forstwirtschaft sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe.

Für Tätigkeiten, die eine Berufsausbildung voraussetzen, wird die Arbeitserlaubnis bei den Bulgaren und Rumänen ohne Prüfung der Vermittlungsmöglichkeiten inländischer Arbeitssuchender erteilt. Voraussetzung ist, dass die Arbeitsbedingungen mit denen inländischer Beschäftigter vergleichbar sind.

Mediationsgesetz
Um Streitfälle und Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern künftig nicht mehr ausschließlich vor Gericht führen zu müssen, wurde am 26. Juli 2012 das Mediationsgesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, eine bessere Streitkultur in Deutschland zu schaffen. Die verschiedenen Formen der Mediation waren bisher ungeregelt und sollen zukünftig stärker gefördert werden.

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