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Das müssen Arbeitgeber bei der betrieblichen Altersvorsorge beachten (3)

Bei der Direktzusage ist der Arbeitgeber selbst der Versorger. Entscheidet er sich jedoch für einen der anderen Durchführungswege, also für die Unterstützungskasse, die Pensionskasse, den Pensionsfond oder die Direktversicherung, so wird ein rechtlich selbständiger Versorgungsträger dazwischen geschaltet. Der trägt finanzielle Risiken - legt aber auch weitgehend die Ausgestaltung der Vorsorge fest.

Der Arbeitgeber schließt mit dem Versorgungsträger einen Vertrag und bezahlt ihn entsprechend. Der Versorgungsträger, eine Versicherung oder eine Bank also, legt das Geld für die Vorsorge an, übernimmt den Verwaltungsaufwand und zahlt am Ende die vereinbarten Leistungen an den Arbeitnehmer.


Arbeitgeber bleibt nicht ohne Risiko
Allerdings: Auch bei den mittelbaren Durchführungswegen bleibt der Arbeitgeber nicht ohne Risiko. Wenn der Versorgungsträger die zugesagten Leistungen nicht oder nicht vollständig erbringt, haftet letztlich der Arbeitgeber.

Die Unterstützungskasse ist eine rechtlich selbständige, soziale Einrichtung. Hier hat der Arbeitnehmer zwar formal keinen Rechtsanspruch auf die Vorsorge, aber de facto ist dieser ihm höchstrichterlich zugesprochen worden.

Die Finanzierung der Unterstützungskasse erfolgt durch Zuwendungen eines oder mehrerer Trägerunternehmen sowie aus den Erträgen der Vermögensanlage.

Im Unterschied zu den anderen mittelbaren Durchführungswegen wird die Unterstützungskasse nicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kontrolliert und ist daher in der Anlage ihres Vermögens völlig frei. Allerdings ist die Höhe der für den Arbeitgeber steuerlich abzugsfähigen Zuwendungen – auch Dotierungen genannt – abhängig von der Art der gewählten Vermögensanlage.

Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Schließt die Unterstützungskasse zur Finanzierung der zugesagten Leistungen Rückdeckungsversicherungen ab, können sämtliche für die Zahlung des Arbeitgebers an die Kasse als Betriebsausgaben abgesetzt werden.

Schließt die Unterstützungskasse keine Rückdeckungsversicherung ab, sondern legt sie ihr Vermögen anderweitig an, gelten dagegen pauschale Grenzen für die Dotierung. Das bedeutet, steuerlich abzugsfähige Zuwendungen sind nur in dem Maße möglich, in welchem sie dem Aufbau eines sogenannten Reservepolsters dienen. Die Kapitalanlage unterliegt hier keinerlei Beschränkungen.


Lebensversicherung für den Arbeitnehmer
Die Direktversicherung ist eine Lebensversicherung, die der Arbeitgeber auf das Leben eines Arbeitnehmers abschließt. Das heißt, der Arbeitgeber ist Versicherungsnehmer und Beitragszahler, der Arbeitnehmer versicherte Person und Leistungsempfänger.

Die Direktversicherung unterliegt der staatlichen Versicherungsaufsicht durch die BaFin. Für die Kapitalanlage gelten daher entsprechend auch die Anlagevorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).


Restriktive Vorschriften für die Anlagearten
Diese Vorschriften sind vergleichsweise restriktiv. So gelten auch konkrete Quoten für die Verteilung des Vermögens auf die zulässigen Anlagearten. Bei einer klassischen Direktversicherung dürfen beispielsweise nur bis maximal 35 Prozent des Vermögens in Aktien investiert werden.

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Redaktionell verantwortlich mittelstanddirekt